Spitzel und Piraten – oder: Investigativer Journalismus in Not

23. September 2009

Ein Grund, sich den kommenden Montag herbeizuwünschen, ja zu -sehnen, ist schlichtweg: Dann ist es vorbei. Es besteht die Chance, dass die Überspanntheiten der öffentlichen Diskussion on- und offline wieder etwas zurückgehen, dass wir Mediennutzer insbesondere davon verschont bleiben, uns jeden Tag über drei bis fünf Pseudo-Skandale erregen zu sollen, die unter den Gesichtspunkten der jeweils gefühlten potentiellen Nützlichkeit für das eigene Wahlergebnis von Spin-Doktoren lanciert und von recherchefaulen Journalisten dankbar aufgenommen und in die Welt gepustet werden. Ich möchte den Mangel an journalistischer Beurteilungskompetenz, über den ich mich im Moment wirklich täglich ärgere, an einem – zufälligen – Beispiel vom heutigen Tage diskutieren. Es ist Zufall, dass dabei Focus Online kritisiert und die CDU Nordrhein-Westfalens (der ich NICHT nahestehe) in gewisser Weise in Schutz genommen wird. Es ließen sich in diesen Tagen nahezu unbegrenzt Beispiele in anderer Konstellation finden.

Mein Beispiel ist die sogenannte Bespitzelungsaffäre in Nordrhein-Westfalen, die seit einigen Tagen einige Gemüter bewegt und aktuell im Aufmacher bei Focus Online thematisiert wird. Bespitzelt haben soll in dieser Angelegenheit die CDU die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft. Uiuiui, denkt sich der Leser der Überschrift, was läuft denn da? Wanzen im Auto versteckt? Privatdetektiv observiert das Wochenendhaus? Telefon angezapft? So Watergate-, oder zumindest Waterkantgate-mäßig? Das Weiterlesen enttäuscht dann kräftig: Die „Bespitzelung“ liegt darin, dass die CDU Kameraleute zu SPD-Wahlkampfauftritten geschickt hat, die die Reden von Frau Kraft gefilmt haben. In der Hoffnung, ähnlich skandalisierbare Patzer aufs Band zu bekommen, wie sie Herr Rüttgers der SPD mit seiner Verunglimpfung rumänischer Arbeiter geliefert hatte.

Was soll das Filmen einer öffentlich gehaltenen Rede bei einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung mit „Bespitzelung“ zu tun haben? Die Verwunderung beginnt, in Ärger umzuschlagen. Also weiterlesen. Eigentlicher Aufhänger des aktuellen Artikels ist die Enthüllung, dass ein enger Mitarbeiter Rüttgers‘ über dieses Gefilme per E-Mail mit Mitarbeitern der CDU-Parteizentrale kommuniziert hat – aus entsprechenden E-Mails wird ausführlich zitiert. Der vermeintliche Skandal daran: Mißbrauch der amtlichen Stellung bzw. Ressourcen zu Wahlkampfzwecken. Gespannt wartet der Leser jetzt auf die Enthüllung, dass Rüttgers und seine finsteren Kumpane Verwaltungsmitarbeiter zum Filmen geschickt haben, oder die Videoteams aus einer schwarzen Kasse der Staatskanzlei bezahlt, oder sonst irgendetwas zumindest ansatzweise Fischiges verbrochen. Aber: Nichts. Der Skandal soll darin bestehen, dass ein Referent einige auf den Wahlkampf bezogene Mails von seiner dienstlichen E-Mail-Adresse aus geschrieben und auf dieser empfangen haben soll. Wer jemals den Leitungsbereich eines Ministeriums oder einer Staatskanzlei von innen erlebt hat, weiß, wie lächerlich weltfremd eine so überspannte Interpretation des Prinzips der – natürlich gebotenen – Trennung zwischen den Sphären der Parteipolitik und der Administration ist. Würde man sie im Ernst anwenden, dann dürften auch Merkels und Steinmeiers Büroleiter sich nicht mehr an der Koordination der Wahlkampftermine ihrer Chefs beteiligen – macht nichts, denn sie dürften ja ohnehin keine Wahlkampftermine wahrnehmen, schließlich sind sie ja Bundeskanzlerin und Außenminister und werden von unseren Steuergeldern bezahlt… Das gilt natürlich auch für Rüttgers und für Gabriel und für Seehofer und all die anderen, wahlkämpfen dürfen also nur der Westerwelle, Künast/Trittin, Gysi/Lafontaine und die Piraten. Prima.

Während man so seinen Gedanken über die Beurteilungskompetenz eines FOCUS-Landeskorrespondenten nachhängt, fragt eine Stimme im Hinterkopf: „Wo kommt eigentlich das Material her?“ Noch mal nachgeschaut: Es werden mehrere E-Mails im Wortlaut zitiert, und es wird auf die Sekunde genau angegeben, wer welche dieser Mails wann an wen geschrieben und weitergeleitet hat. Woher weiß das der FOCUS? Persönliche E-Mails unterliegen in diesem Land doch dem Datenschutz? Es fehlt, sicher nicht zufällig, jeder Hinweis auf die Quelle.

Da wir davon ausgehen dürfen, dass keiner der Teilnehmer an dieser E-Mail-Kommunikation ein Interesse an ihrer Offenlegung haben konnte, liegt hier allem Anschein nach tatsächlich ein Fall von Bespitzelung vor. Und jeder Journalist, der sowas auf den Tisch bekommt, kann das erkennen – und sich fragen, was er damit macht oder nicht macht. Wie er es einordnet, wenn ihm so etwas wenige Tage vor entscheidenden Wahlen zugespielt wird und von wem. Und ob es wirklich investigativer Journalismus ist, über die Angelegenheit dann unkritisch genau jene Berichterstattung abzuliefern, die der unbekannte Spitzel mit seinem Tun intendiert hat.

Wie gesagt: Leider ist die Kombination aus Recherchefaulheit, fehlender Quellenkritik und Mangel an Einordnungskompetenz oder -wille alles andere als ein Einzelfall. Dies gilt in den sogenannten Qualitätsmedien ebenso wie auf dem Boulevard, offline ebenso wie im Netz. Was mittlerweile so alles als „investigativer Journalismus“ gelabelt wird, spottet leider allzu oft jeder Beschreibung.

Für heute den Vogel abgeschossen hat der Blogger Twitgeridoo: Er lamentiert seitenlang darüber, dass über seine Piratenpartei in einem Fernsehbeitrag etwas Kritisches gesagt wurde, vom Parteienforscher Peter Lösche: „Die Piraten sind eine Ein-Punkt-Partei.“ Er tut dies in Form eines „offenen Briefs“ an Lösche, in dem er öffentlich bekannte Tatsachen wie dessen SPD-Mitgliedschaft oder die Titel seiner letzten Veröffentlichungen „enthüllt“. Und feiert sich dafür: „Das ist investigativer Journalismus im Web 2.0.“ Tolle Wurst. Falls irgendjemand mit dem Gedanken spielt, die Piraten zu wählen: Bitte dieses Traktat in ganzer Länge lesen und sich ein eigenes Urteil bilden über Geisteshaltung und Demokratieverständnis dahinter. Über Rechtschreibung, Zeichensetzung und Grammatik schweigen wir gnädig.

P.S.: Ich höre bereits den Einwand, Twitgeridoos Blog sei keine offizielle Äußerung der Piratenpartei. Stimmt, das wäre ja noch schöner. Aber auch die ist sich nicht zu blöd, auf die kritische Äußerung von Herrn Lösche mit einer „Gegendarstellung“ zu reagieren… souveräne Partizipation an freier, öffentlicher Diskussion sieht anders aus. Für die Piraten scheint zu gelten: Wer kräftig austeilt, muss noch lange nicht einstecken können.

Noch mal kurz Grundkurs Äußerungsrecht: Eine Gegendarstellung richtet sich gegen objektiv falsche Tatsachenbehauptungen. Meinungen sind nicht gegendarstellungsfähig. Gegen die Äußerung: „Die FDP ist eine Ein-Punkt-Partei und fordert immer nur Steuersenkungen“ würde Guido W. niemals eine Gegendarstellung erwirken können, weil das eine von der Meinungsfreiheit gedeckte, wertende Aussage ist. Und solche wertenden Aussagen darf in diesem Land jeder treffen, der das möchte, auch ein Parteienforscher. Und es darf jeder Sender senden, wenn er es relevant findet. Weil dies ein freies Land ist. Und wer für die Meinungsfreiheit ist, maßregelt Kritiker nicht mit Gegendarstellungen. Verstanden, Piraten?

Nachtrag: Süddeutsche, ZEIT, Tagesspiegel, WELT springen auf den FOCUS-Zug, schreiben von „Videoüberwachung“, „Observation“ oder „Beschattung“. Haaallllooo? Geht’s noch? Herr Niggemeier, tun Sie was!

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Als Jungvater in der Morgenpost

8. September 2009

Unter „Jungvater“ stelle ich mir eigentlich jemanden vor, der eher halb so alt ist wie 36… und die Segnungen der Bundes-Familienpolitik streicht Kollege Fahrun vielleicht etwas arg betont heraus. Aber ansonsten kann ich gut damit leben: Elterngeld unterstützt den Babyboom in Pankow


Der Unterschied

8. September 2009

Nur mal so kurz und ohne weitere Vertiefung hingeworfen: Zwei SPD-Bundesminister schaffen es bislang in diesem Wahlkampf, ihre Themen so zu vertreten und vom gegnerischen Programm abzugrenzen, dass man eine Ahnung davon erhält, warum schwarz-gelb gesellschaftspolitischen Rückschritt mit sich bringen würde. Das sind Brigitte Zypries und Sigmar Gabriel.


Online-Wahlkampf

27. August 2009

Die Social-Media-Monitoring-Leute von Weber Shandwick haben eine lesenswerte Zwischenbilanz des Online-Wahlkampfes veröffentlicht. Auch sie kann zwar nicht die Frage beantworten, welche relative Bedeutung Social Media & Co. bei diesen Wahlen gegenüber den anderen, ‚klassischen‘ Kommunikationskanälen nun tatsächlich spielen. Aber wer in welchen Kanälen wie aktiv ist, welche Themen bewegen und welche Tonalität den Parteien und Kandidaten aus dem Web entgegenschallt – das wird schön kompakt aufgefächert. Neben compuccino’s wahl.de ist der Wahl-im-Web-Monitor die meiner Meinung nach interessanteste Quelle dieser Art. Wer übrigens (wie ich) von der weitgehenden Inhaltsfreiheit des aktuellen Bundestagswahlkampfs angeödet ist, findet sich mit einem Blick auf die Themen des Parteien-Getwitters bestätigt: es überwiegt das selbstreferentielle Blabla…


Anwälte arbeiten für Ministerien – und das ist auch gut so

26. August 2009

lawHauptschauplatz des Skandälchen-Wahlkampfes heute: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem Ulla Schmidts Dienstwagen moralisch verrechnet wird mit Angela Merkels Ackermann-Abendessen. Rückhaltlose Aufklärung wird auch beim dritten, bereits weitgehend in Vergessenheit geratenen Erregungs-Geschichtchen inszeniert: Der Auftrag des Herrn zu Guttenberg an die Kanzlei Linklaters zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zum Thema Bankenrettung.

Diesen konkreten Auftrag finde ich tatsächlich einer kritischen Diskussion würdig, weil man der Ansicht sein kann, dass das entworfene Gesetz niemals eine konkrete Umsetzungperspektive hatte, es keinen Bedarf dafür gab und die Aktion eher der persönlichen Profilierung des Ministers diente. Zutreffend aufgespießt hat dies z.B. Ansgar Graw in der WELT. Das ist aber auch schon alles, was daran kritikwürdig ist. Vollkommen überspannt ist es, hieran – wie geschehen – eine Grundsatzdiskussion über den vermeintlich unbotmäßigen Einfluß externer Berater (oder gar Lobbyisten) auf das Regierungshandeln aufzuhängen. Und es zur Leitlinie erheben zu wollen, dass Rechtsanwaltskanzleien grundsätzlich nicht mit der Erarbeitung von Gesetzentwürfen betraut werden dürfen. Meine These: Wenn der Staat erfolgreich regeln und regulieren will, braucht er mindestens Waffengleichheit mit den Regulierten. Wenn er in Bereichen tätig wird, in denen die andere Seite Heerscharen der besten Anwälte für sich beschäftigt, um die jeweils betroffenen Interessen zu wahren, dann soll, ja muss er das ebenfalls tun, wenn er Erfolg haben soll. Wer glaubt, man könnte die für solche Waffengleichheit notwendige Anzahl spezialisierter Spitzenjuristen alternativ einfach im Staatsdienst einstellen, der überschätzt die Attraktivität des Arbeitgebers Öffentlicher Dienst und seine finanziellen Möglichkeiten bei weitem.

Natürlich hat sich nicht nur Herr zu Guttenberg sondern auch Peer Steinbrück im Zusammenhang mit der Banken- und Finanzkrise intensiv von externen Kanzleien beraten und zuarbeiten lassen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das Land Berlin seine eigene, einige Jahre früher ausgebrochene Bankenkrise nicht ohne umfangreiche, kontinuierliche Beratung so halbwegs glimpflich bewältigt hätte, wie wir es heute konstatieren können. Mit die wichtigsten Berater dabei: große Wirtschaftskanzleien, mehr als eine. Das drohende Desaster beim Mautprojekt ‚Toll Collect‘ hätte die Bundesregierung niemals ohne externe anwaltliche Hilfe abwenden können. In großen Privatisierungsverfahren, wo meterdicke Vertragswerke ausgehandelt werden, würde der Staat ohne juristische Hilfe über den Tisch gezogen. Würde die öffentliche Hand sich in wichtigen Gerichtsverfahren, etwa bei Haftungs- und Schadensersatzfragen bei großen Bauvorhaben, nicht von externen Anwälten vertreten lassen, würde sie in großer Zahl Prozesse verlieren und damit hohe Millionenbeträge.

Es wäre gut, wenn Politik und Verwaltung öfter einfach einräumen würden, dass es so ist: Kein ministerialer Apparat kann für alle ihn betreffenden speziellen Rechtsfragen jederzeit ausreichend eigene juristische Kapazität vorhalten, weder qualitativ noch quantitativ. Und es ist daher nicht nur verantwortbar, sondern geboten, diesen Sachverstand fallweise von außen hinzuzuziehen. Oder wie es Herr von Guttenberg ausdrückt: „Es gibt in besonderen Ausnahmefällen Fragen und Themen, die einen so hohen Komplexitätsgrad aufweisen, dass man im eigenen Ministerium nicht die nötige Expertise dafür vorhalten kann. In solchen Fällen ist es geradezu eine Verpflichtung, sich Sachverstand von außen zu holen.“ Recht hat er.

Manche postulieren, Gesetzentwürfe seien in dieser Hinsicht anders zu bewerten als Rechtsgutachten oder juristische Beratung. Hier drängen externe Interessen in einen Kernbereich der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung vor. Abgeordnete und Bürger würden getäuscht, wenn ein vermeintlicher Regierungsentwurf in Wahrheit derjenige einer Anwaltskanzlei sei. Und dieser berücksichtige womöglich eher die Interessen anderer, mächtiger Mandaten einer solchen Kanzlei als diejenigen der Allgemeinheit. Kurzformel des LINKE-Politikers Nescovic: „Privatisierung der Gesetzgebung“.

Hierin stecken gleich drei falsche Unterstellungen. Den Ministerien wird unterstellt, die Beauftragung Externer sei gleichbedeutend mit der Abgabe der Verantwortung. Das ist Unsinn: den Auftrag zu formulieren, die Arbeit zu begleiten, das Ergebnis abzunehmen, es sich dann mehr oder weniger stark abgeändert als Entwurf zu eigen zu machen und in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen – alles Sache des Ministeriums. In jedem Fall ist die politische und administrative Veranrwortung vollständig und ungeteilt beim Minister, gleich welche Dienstleister in welchem Umfang beteiligt werden.

Dem Bundestag als Gesetzgeber wird unterstellt, er nicke die Dinge ohnehin nur ab und sei zu einer kompetenten Bewertung und ggf. Veränderung von Regierungsentwürfen nicht in der Lage. Wenn dies so wäre, hätten wir allerdings andere Sorgen.

Den Anwaltskanzleien wird unterstellt, dass sie bei der Arbeit für einen Mandanten statt dessen Interessen diejenigen anderer Mandanten oder Eigeninteressen verträten. Nun, wer in dieser Weise elementare Standesregeln brechen und das Vertrauen seiner Auftraggeber missbrauchen würde, den würde es im Markt rasch und zu Recht dahinraffen.

Wenn Verschwörungstheorien zur Zusammenarbeit zwischen Regierung und Kanzleien dennoch Konjunktur haben, so zeigt dies eine Vertrauenskrise, deren Ursachen zum Teil hausgemacht sind. So gehört es – legitimer Weise – längst zum Angebotsportfolio großer Kanzleien, Gesetzgebungs- oder Regulierungsprozesse im Sinne ihrer Mandanten zu beobachten und zu beeinflussen – sprich: Lobbying zu betreiben. Da dies meist extrem diskret gehandhabt wird, lädt es zu Spekulationen ein. Ein verbindliches Lobbyregister, wie es Frau Zypries heute noch einmal angemahnt hat, würde hier Transparenz schaffen. Ebenso gilt für die Arbeit auf Regierungsseite, dass die Ministerien jederzeit offenlegen sollten, wer für sie in welchem Bereichen tätig ist. Auch hier hat Frau Zypries, die ihren Ton in der ‚Affäre‘ inzwischen deutlich gemäßigt hat, heute einen klugen Vorschlag (s.o.) ventiliert: bei jedem Gesetzentwurf, an dem externe Berater mitgearbeitet haben, soll dies schlicht und ergreifend ausgewiesen werden.

Nur solche Transparenz kann Vertrauen schaffen. Man würde dann etwa feststellen, dass Kanzlei X sowohl für ein Chemieunternehmen versucht, Einfluss auf EU-Richtlinien zu nehmen, als auch das Bundesverkehrsministerium bei der Regulierung des Schienenverkehrs berät. Kanzlei Y dagegen vertritt vielleicht an der einen Stelle die Interessen eines Energieversorgers und berät an anderer Stelle ein Landesministerium bei einem komplexen Planfeststellungsverfahren. Journalisten, Blogger, NGOs und Bürger könnten diese Informationen sichten, diskutieren, ggf. auch problematisieren und politisieren. Und die Kanzleien (wie auch die Politik) könnten bei Bedarf im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit erläutern, was sie tun, wie und warum. Für generelles Misstrauen und ständigen Konspirationsverdacht bliebe dann nur wenig Raum. Während manche Kanzleien inzwischen offenbar zur Erkenntnis gelangt sind, dass ein offensiver Umgang mit ihrer Arbeit für die Politik ihren Interessen besser dient als Geheimniskrämerei, tendiert die Politik zu einer changierenden Haltung: Skandalös ist immer der Berater der anderen Seite. Wer nach diesem Leitsatz agiert, schadet der politischen Kultur: Er fördert neben einer allgemein-diffusen Politikverdrossenheit (‚alle korrupt‘) auch eine Entpolitisierung der öffentlichen Debatte durch die Ablenkung von inhaltlichen Fragen.

P.S.: Die Auszeichung für die unterste Schublade bekommen in dieser Diskussion die Grünen (sorry, folks), für Renate Künasts peinlichen Versuch, den Guttenberg-Auftrag an Linklaters in den Ruch einer familiären Gefälligkeit zu bringen. Gerade wenn man im Wahlkampf mal mit Dreck werfen möchte: er muss schon richtig gut recherchiert sein – und treffen.


Doofer Wahlkampf – oder doofe Medien?

20. August 2009

Der bisherige Bundestags-Wahlkampf ist nach dem Urteil vieler Kommentatoren lustlos, langweilig, inhaltsarm. Als Beweis dafür muss unter anderem herhalten, dass die Kunstfigur Horst Schlämmer die Gemüter mehr bewegt als inhaltliche Kontroversen zwischen den zur Wahl stehenden Parteien und Personen. Aber auch ganz ohne Horst: die kommentierende Kaste und die veröffentlichte Meinung befinden sich weitgehend im Konsens. Dieser besagt, dass ihnen die Politik bislang nicht die Art von Wahlkampf liefere, auf die die Öffentlichkeit dieses Landes einen Anspruch habe und der einen Beitrag zu einer informierten Wahlentscheidung der Bevölkerung beitragen könne. Und dass eben diese Bevölkerung sich nicht ausreichend interessiere. Kommentare dieser Stoßrichtung erscheinen in diesen Tagen dutzendweise, pars pro toto die Analyse von Georg Paul Hefty, F.A.Z.: „Dass aber ein Wahlkampf weder von den Parteien genutzt wird, um sich neu zu profilieren, noch von den Bürgern in Anspruch genommen wird, die bisher vereinten Regierungspartner getrennt zur Rede zu stellen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik ziemlich neu.“ Alle sind schuld, außer den Medien.

Ich halte diese aktuelle Mainstream-Meinung nicht nur für falsch, ich halte sie sogar für eine ziemliche Frechheit der Medienmeute gegenüber ihren Kunden und den politischen Akteuren. Es wird kollektiv davon abgelenkt, dass die tatsächliche Inhaltsarmut des medial vermittelten Wahlkampfs vor allem eine Ursache hat: die durch die Medien autonom und frei getroffenen Entscheidungen, worüber berichtet wird und worüber nicht.

Ohne hier eine ermüdende und bereits ermüdete Debatte wieder aufnehmen zu wollen: ein gutes Beispiel sind die eher unernsten Plakate, die zwei Politikerinnen in meinem Wahlkreis (Kreuzberg/Friedrichshain/Prenzlauer Berg Ost) kleben ließen. Die öffentlich aushängenden Brüste von Vera Lengsfeld und der Hintern von Halina Wawzyniak sind, wenn man die Relevanz der Sache nüchtern einschätzt, ein mehr oder weniger lustiger, nicht übermäßig erwähnenswerter Versuch, in einem für sie aussichtslosen Kampf um das zu vergebende Direktmandat wenigstens durch Originalität einen Publikumserfolg und eine Steigerung der Bekanntheit zu erzielen. Das war’s denn aber auch. Dass bundesweit Medien aller Art dieser Nebensache so viel Platz und Sendezeit widmeten, als ginge es um eine politische Kernfrage, war allein die Entscheidung von Redakteuren. Der tapfer mit vergleichsweise komplexen, jedenfalls ernst gemeinten inhaltlichen Botschaften auf seinen Plakaten antretende Kandidat Björn Böhning kann mit entsprechendem Echo nicht rechnen. Selbst Platzhirsch Ströbele mit seinen Comic-Plakaten geht ziemlich unter. Dabei sind diese beiden die interessanteren und aussichtsreicheren Kandidaten – und man könnte viel Platz oder Sendezeit darauf verwenden, wie der Alt-Alternative und der Jung-Kreative um das komplexe und widersprüchliche Szenemilieu dieses Kiezes werben. Ich gebe zu, manche Medien versuchen es immerhin.

Weitere Beispiele für inhaltsbefreite „Wahlkampfberichterstattung“ sind der Dienstwagenhickhack (gegen rot) und das Anwälte-arbeiten-für-Ministerien-Bashing (gegen schwarz). Angezettelt zugegebenermaßen von Zuträgern aus der Politik – aber auch hier gilt: den Hype produzieren allein die Medien, in dem sie die entsprechenden Themen hochfahren, atemlose Kommentar-Häppchen von jedermann dazu einholen, ‚Weiterdrehs‘ ersinnen und die Sache so lang und breit treten wie es irgend gelingt. Als Leser, Zuschauer, Surfer wünsche ich mich sehnlichst Redakteurinnen und Redakteure, die die Kompetenz und den Mut haben zu sagen: Ich finde das nicht wichtig, das fahren wir mal als kleine Meldung am Rande. Stattdessen analysieren wir heute, wie sich die Konzepte der Parteien für die Energieversorgung der Zukunft unterscheiden. Ja, warum denn eigentlich nicht?

Stoff für lesenswerte Wahlkampfberichterstattung gibt es ohne Ende. SPD-Deutschlandplan, CDU-Regierungsprogramm, FDP-Deutschlandprogramm, das grüne Wahlprogramm, das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei – liegt alles auf dem Tisch. Auch wenn es stimmt, das z.B. die Union allzu klare Festlegungen eher vermeidet und auch in den anderen Programmen Vieles wolkig daherkommt – es ist schon eine Menge Material mit einer Menge Inhalt. Man muss sich als Politikjournalist die Mühe machen, es zu studieren, zu analysieren, Fragen dazu zu formulieren. Wo es Widersprüche oder Leerstellen gibt, beginnt erst die eigentliche Recherche: Den Zuständigen auf die Pelle rücken, ihnen klare Positionierungen abringen. Und wenn das nicht gelingt, dies offenlegen – und andere Quellen erschließen, um die wahren Pläne für die Zeit nach der Wahl zu offenbaren. Das alles ist doch einfach nur elementares journalistisches Handwerk?

Die beiden Standardrechtfertigungen der Redakteure, die auch jene wackeren Journalistinnen und Journalisten täglich zu hören bekommen, die um Raum für substantielle Politik- und Wahlkampfberichterstattung in ihren Medien kämpfen: 1. Cosi fan tutte, wir müssen mitmachen. Spätestens wenn z.B. der Dienstwagen-Hype so groß ist, dass über einen möglichen Rücktritt einer Ministerin spekuliert wird, kann/darf kein Medium die Sache ignorieren, sie hat dann eine Bedeutung erlangt, die eine Berichterstattung unausweichlich macht. 2. Das Publikum versteht, verträgt oder will es einfach nicht, wenn wir zu viel über politische Inhalte schreiben oder senden. An beidem ist was dran. Das Publikum für dumm zu erklären ist allerdings self-fulfilling prophecy: wenn man es lange genug von inhaltlicher Politikberichterstattung entwöhnt, wird es tatsächlich dafür immer weniger aufnahmefähig. Und was den Gruppendruck, die Konkurrenz, den Herdentrieb angeht: Wie für Menschen, so gilt auch für Institutionen und somit auch für Medien, dass sich die Welt in Mitläufer und autonom agierende Subjekte teilt. Über Politik berichtende Medien können nur dann Bedeutung für sich beanspruchen und auf Dauer erfolgreich Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wenn sie in der Berichterstattung über einen eigenen inneren Kompass verfügen, wenn sie auf der Basis von Sachkunde und Erfahrung ihrer Mitarbeiter ihren Lesern/Zuschauern profunde Analysen und relevante Denkanstöße bieten. Und das gilt auf jedem Niveau der Komplexität, also auch für Boulevardzeitungen, Regionalblätter, private Fernsehsender und natürlich jede Form der Publizistik im Netz. Sprich: Gute Medien widersetzen sich dem Herdentrieb zumindest ab und zu.

Gottlob gibt es inzwischen den einen oder anderen selbstkritischen Anklang in der Wahlkampfkommentierung, so etwa jüngst Katharina Schuler bei  ZEIT Online. Zwar singt sie ebenfalls das einschlägige Klagelied, räumt aber immerhin eine Mitschuld der eigenen Zunft ein: „Auch die Medien tragen mit ihrer Aufmerksamkeitsökonomie dazu bei, dass der Ton oft unsachlich und die Streitpunkte nebensächlich sind.“ Ein Gedanke, der mehr Beachtung verdient, wenn es um die Analyse der Wahlkampfmisere und möglicher Gegenstrategien geht.

P.S.: Wenn Scharen von Journalisten zu blöd oder zu denkfaul sind, den Unterschied zwischen „18 % der Befragten beantworten die Frage mit ja, ob sie sich vorstellen könnten, Horst Schlämmer zu wählen“ und „18% der Deutschen würden Horst Schlämmer wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“ zu erkennen, so macht dies wenig Hoffnung.