Thilo S., Lettre International und die Zuwanderung

2. Oktober 2009

Man sollte über seine früheren Chefs ebenso wenig öffentlich sprechen wie über seine ehemaligen Freundinnen. Und deswegen werde ich hier nicht meine durchaus gemischten Gefühle bei der Lektüre seines ausführlichen (und lesenswerten) Interviews in der aktuellen Ausgabe von Lettre International und bei der Rezeption der sich anschließenden Empörungswelle und des Beifalls von falscher Seite ausbreiten.

Aber: Ich kann jedem Berlin-Interessierten nur empfehlen, sich dieses Heft zu kaufen. Es ist eine wahre Wundertüte der intellektuellen, literarischen und künstlerischen Auseinandersetzung mit der Hauptstadt und ihrer Lage. Ein Holzmedium vom feinsten, wie man es in dieser Tiefe und Breite in der Online-Welt nicht finden wird, und wie man es nur an langen Abenden auf dem Sofa angemessen rezipieren kann. Unter anderem finden sich darin die Ansichten einiger bunt ausgewählter Berliner Kreativer – bei einer davon drängt es mich, sie in diesem Zusammenhang zu zitieren. Sie stammt von Markus Müller, einem profilierten PR-Mann, der auf Kunst und Architektur spezialisiert ist. Er analysiert zunächst ganz ähnlich wie wenige Seiten später Thilo Sarrazin die Deindustrialisierung Berlins und kommt dann auf die Rolle der Zuwanderung zu sprechen:

„Heute läßt sich bereits ein unglaublicher Zustrom von Leuten beobachten, die meinen, sie stammten aus aller Welt – dabei kommen die meisten von ihnen aus Dänemark. Berlin muß verstehen, daß diese Gesellschaft auf starke Einwanderungsströme angewiesen ist. Wir brauchen eine extrem positive Haltung Fremden gegenüber, zumal das Bild des Anderen als Feind uns seit September 2001 den Krieg auch noch in das allerlangweiligste Wohnzimmer im Sauerland gebracht hat. Der einzige Punkt, in dem Berlin im Vergleich zu Paris oder Amsterdam bislang noch nicht mithalten kann, ist die Tatsache, daß Berlin immer noch viel zu homogen ist. Einfach gesagt: In Berlin gibt es zu wenige Einwohner nichteuropäischer Herkunft. Wir haben nicht die gleiche koloniale Vergangenheit als Kolonialmacht wie andere Länder, so daß es bei uns weniger Menschen aus anderen Weltregionen gibt. Berlin ist die einzige europäische Hauptstadt, in der die tödliche europäische und deutsche Grenzpolitik in den Straßen spürbar und sichtbar ist. Berlin offen und lebendig zu gestalten ist eine der größten Herausforderungen.“

Das trifft den Nagel auf den Kopf. Wenn Berlin auf qualifizierte Zuwanderer angewiesen ist, folgt daraus logisch, dass es sich Intoleranz und an Ethnien festgemachte Vorurteile nicht leisten kann. Nicht einmal den Eindruck davon. Ein rational handelndes Einwanderungsland bewertet – jenseits des humanitären Bereichs der begrenzten Zuwanderung von Flüchtlingen –  Einwanderungswillige durchaus nach eigennützigen Kriterien wie ihrem Können, ihrem Wissen, ihrem Potential, ihrer Fähigkeit, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Aber nicht nach ihrer Herkunft und nicht nach ihrer Religion. Wer in diesem Grundsatz keine moralische oder juristische Selbstverständlichkeit sieht, der sollte ihn zumindest utilitaristisch nachvollziehen können: Wir müssen für Investoren aus arabischen Ländern oder Spitzenjuristen aus der Türkei oder Filmemacher vom Balkan ebenso attraktiv sein wie für indische Ingenieure oder koreanische Chemiker – ganz zu schweigen von der Armada von Altenpflegern und Krankenschwestern aus aller Herren Länder, die wir noch brauchen werden. Ob mit oder ohne Kopftuch, das ist piepe.


Spitzel und Piraten – oder: Investigativer Journalismus in Not

23. September 2009

Ein Grund, sich den kommenden Montag herbeizuwünschen, ja zu -sehnen, ist schlichtweg: Dann ist es vorbei. Es besteht die Chance, dass die Überspanntheiten der öffentlichen Diskussion on- und offline wieder etwas zurückgehen, dass wir Mediennutzer insbesondere davon verschont bleiben, uns jeden Tag über drei bis fünf Pseudo-Skandale erregen zu sollen, die unter den Gesichtspunkten der jeweils gefühlten potentiellen Nützlichkeit für das eigene Wahlergebnis von Spin-Doktoren lanciert und von recherchefaulen Journalisten dankbar aufgenommen und in die Welt gepustet werden. Ich möchte den Mangel an journalistischer Beurteilungskompetenz, über den ich mich im Moment wirklich täglich ärgere, an einem – zufälligen – Beispiel vom heutigen Tage diskutieren. Es ist Zufall, dass dabei Focus Online kritisiert und die CDU Nordrhein-Westfalens (der ich NICHT nahestehe) in gewisser Weise in Schutz genommen wird. Es ließen sich in diesen Tagen nahezu unbegrenzt Beispiele in anderer Konstellation finden.

Mein Beispiel ist die sogenannte Bespitzelungsaffäre in Nordrhein-Westfalen, die seit einigen Tagen einige Gemüter bewegt und aktuell im Aufmacher bei Focus Online thematisiert wird. Bespitzelt haben soll in dieser Angelegenheit die CDU die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft. Uiuiui, denkt sich der Leser der Überschrift, was läuft denn da? Wanzen im Auto versteckt? Privatdetektiv observiert das Wochenendhaus? Telefon angezapft? So Watergate-, oder zumindest Waterkantgate-mäßig? Das Weiterlesen enttäuscht dann kräftig: Die „Bespitzelung“ liegt darin, dass die CDU Kameraleute zu SPD-Wahlkampfauftritten geschickt hat, die die Reden von Frau Kraft gefilmt haben. In der Hoffnung, ähnlich skandalisierbare Patzer aufs Band zu bekommen, wie sie Herr Rüttgers der SPD mit seiner Verunglimpfung rumänischer Arbeiter geliefert hatte.

Was soll das Filmen einer öffentlich gehaltenen Rede bei einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung mit „Bespitzelung“ zu tun haben? Die Verwunderung beginnt, in Ärger umzuschlagen. Also weiterlesen. Eigentlicher Aufhänger des aktuellen Artikels ist die Enthüllung, dass ein enger Mitarbeiter Rüttgers‘ über dieses Gefilme per E-Mail mit Mitarbeitern der CDU-Parteizentrale kommuniziert hat – aus entsprechenden E-Mails wird ausführlich zitiert. Der vermeintliche Skandal daran: Mißbrauch der amtlichen Stellung bzw. Ressourcen zu Wahlkampfzwecken. Gespannt wartet der Leser jetzt auf die Enthüllung, dass Rüttgers und seine finsteren Kumpane Verwaltungsmitarbeiter zum Filmen geschickt haben, oder die Videoteams aus einer schwarzen Kasse der Staatskanzlei bezahlt, oder sonst irgendetwas zumindest ansatzweise Fischiges verbrochen. Aber: Nichts. Der Skandal soll darin bestehen, dass ein Referent einige auf den Wahlkampf bezogene Mails von seiner dienstlichen E-Mail-Adresse aus geschrieben und auf dieser empfangen haben soll. Wer jemals den Leitungsbereich eines Ministeriums oder einer Staatskanzlei von innen erlebt hat, weiß, wie lächerlich weltfremd eine so überspannte Interpretation des Prinzips der – natürlich gebotenen – Trennung zwischen den Sphären der Parteipolitik und der Administration ist. Würde man sie im Ernst anwenden, dann dürften auch Merkels und Steinmeiers Büroleiter sich nicht mehr an der Koordination der Wahlkampftermine ihrer Chefs beteiligen – macht nichts, denn sie dürften ja ohnehin keine Wahlkampftermine wahrnehmen, schließlich sind sie ja Bundeskanzlerin und Außenminister und werden von unseren Steuergeldern bezahlt… Das gilt natürlich auch für Rüttgers und für Gabriel und für Seehofer und all die anderen, wahlkämpfen dürfen also nur der Westerwelle, Künast/Trittin, Gysi/Lafontaine und die Piraten. Prima.

Während man so seinen Gedanken über die Beurteilungskompetenz eines FOCUS-Landeskorrespondenten nachhängt, fragt eine Stimme im Hinterkopf: „Wo kommt eigentlich das Material her?“ Noch mal nachgeschaut: Es werden mehrere E-Mails im Wortlaut zitiert, und es wird auf die Sekunde genau angegeben, wer welche dieser Mails wann an wen geschrieben und weitergeleitet hat. Woher weiß das der FOCUS? Persönliche E-Mails unterliegen in diesem Land doch dem Datenschutz? Es fehlt, sicher nicht zufällig, jeder Hinweis auf die Quelle.

Da wir davon ausgehen dürfen, dass keiner der Teilnehmer an dieser E-Mail-Kommunikation ein Interesse an ihrer Offenlegung haben konnte, liegt hier allem Anschein nach tatsächlich ein Fall von Bespitzelung vor. Und jeder Journalist, der sowas auf den Tisch bekommt, kann das erkennen – und sich fragen, was er damit macht oder nicht macht. Wie er es einordnet, wenn ihm so etwas wenige Tage vor entscheidenden Wahlen zugespielt wird und von wem. Und ob es wirklich investigativer Journalismus ist, über die Angelegenheit dann unkritisch genau jene Berichterstattung abzuliefern, die der unbekannte Spitzel mit seinem Tun intendiert hat.

Wie gesagt: Leider ist die Kombination aus Recherchefaulheit, fehlender Quellenkritik und Mangel an Einordnungskompetenz oder -wille alles andere als ein Einzelfall. Dies gilt in den sogenannten Qualitätsmedien ebenso wie auf dem Boulevard, offline ebenso wie im Netz. Was mittlerweile so alles als „investigativer Journalismus“ gelabelt wird, spottet leider allzu oft jeder Beschreibung.

Für heute den Vogel abgeschossen hat der Blogger Twitgeridoo: Er lamentiert seitenlang darüber, dass über seine Piratenpartei in einem Fernsehbeitrag etwas Kritisches gesagt wurde, vom Parteienforscher Peter Lösche: „Die Piraten sind eine Ein-Punkt-Partei.“ Er tut dies in Form eines „offenen Briefs“ an Lösche, in dem er öffentlich bekannte Tatsachen wie dessen SPD-Mitgliedschaft oder die Titel seiner letzten Veröffentlichungen „enthüllt“. Und feiert sich dafür: „Das ist investigativer Journalismus im Web 2.0.“ Tolle Wurst. Falls irgendjemand mit dem Gedanken spielt, die Piraten zu wählen: Bitte dieses Traktat in ganzer Länge lesen und sich ein eigenes Urteil bilden über Geisteshaltung und Demokratieverständnis dahinter. Über Rechtschreibung, Zeichensetzung und Grammatik schweigen wir gnädig.

P.S.: Ich höre bereits den Einwand, Twitgeridoos Blog sei keine offizielle Äußerung der Piratenpartei. Stimmt, das wäre ja noch schöner. Aber auch die ist sich nicht zu blöd, auf die kritische Äußerung von Herrn Lösche mit einer „Gegendarstellung“ zu reagieren… souveräne Partizipation an freier, öffentlicher Diskussion sieht anders aus. Für die Piraten scheint zu gelten: Wer kräftig austeilt, muss noch lange nicht einstecken können.

Noch mal kurz Grundkurs Äußerungsrecht: Eine Gegendarstellung richtet sich gegen objektiv falsche Tatsachenbehauptungen. Meinungen sind nicht gegendarstellungsfähig. Gegen die Äußerung: „Die FDP ist eine Ein-Punkt-Partei und fordert immer nur Steuersenkungen“ würde Guido W. niemals eine Gegendarstellung erwirken können, weil das eine von der Meinungsfreiheit gedeckte, wertende Aussage ist. Und solche wertenden Aussagen darf in diesem Land jeder treffen, der das möchte, auch ein Parteienforscher. Und es darf jeder Sender senden, wenn er es relevant findet. Weil dies ein freies Land ist. Und wer für die Meinungsfreiheit ist, maßregelt Kritiker nicht mit Gegendarstellungen. Verstanden, Piraten?

Nachtrag: Süddeutsche, ZEIT, Tagesspiegel, WELT springen auf den FOCUS-Zug, schreiben von „Videoüberwachung“, „Observation“ oder „Beschattung“. Haaallllooo? Geht’s noch? Herr Niggemeier, tun Sie was!


Als Jungvater in der Morgenpost

8. September 2009

Unter „Jungvater“ stelle ich mir eigentlich jemanden vor, der eher halb so alt ist wie 36… und die Segnungen der Bundes-Familienpolitik streicht Kollege Fahrun vielleicht etwas arg betont heraus. Aber ansonsten kann ich gut damit leben: Elterngeld unterstützt den Babyboom in Pankow


Prenzlauer Berg

27. August 2009

IMG_0221Die gestern zu nächtlicher Stunde gesendete ARD-Doku über den Prenzlauer Berg fand ich richtig klasse. Leider nicht in der ARD-Mediathek zu sehen. Bei denjenigen, die diesen Kiez in den 90er-Jahren einmal besiedelt hatten, löst er interessante nostalgische Reflexe aus, wie hier dieser schöne Nachruf der ‚jungen welt‚. Erinnert mich an einen meiner Lieblingssongs der legendären Band Herr Nilsson: Hartes Brot. Anleitung: Fenster auf, Lautdrehen, Mitsingen. Und daran denken, wie es war, als hier noch die Briefkastenschlösser vereisten.


Online-Wahlkampf

27. August 2009

Die Social-Media-Monitoring-Leute von Weber Shandwick haben eine lesenswerte Zwischenbilanz des Online-Wahlkampfes veröffentlicht. Auch sie kann zwar nicht die Frage beantworten, welche relative Bedeutung Social Media & Co. bei diesen Wahlen gegenüber den anderen, ‚klassischen‘ Kommunikationskanälen nun tatsächlich spielen. Aber wer in welchen Kanälen wie aktiv ist, welche Themen bewegen und welche Tonalität den Parteien und Kandidaten aus dem Web entgegenschallt – das wird schön kompakt aufgefächert. Neben compuccino’s wahl.de ist der Wahl-im-Web-Monitor die meiner Meinung nach interessanteste Quelle dieser Art. Wer übrigens (wie ich) von der weitgehenden Inhaltsfreiheit des aktuellen Bundestagswahlkampfs angeödet ist, findet sich mit einem Blick auf die Themen des Parteien-Getwitters bestätigt: es überwiegt das selbstreferentielle Blabla…


Energie der Zukunft

24. August 2009

Ich dachte schon, die großen Überregionalen steigen nie richtig drauf ein: mit alpha ventus wächst der erste echte deutsche Offshore-Windpark – mit zwölf riesigen 5 Megawatt-Mühlen made in Germany.

Energie der Zukunft – Dem Meer Flügel verleihen – Wirtschaft – sueddeutsche.de.


Wenn Unternehmen twittern | TRENDOPFER

18. August 2009

Gleich zu Beginn etwas Geklautes: Weil es so gut ist. Wer es noch nicht kennt: Lesen!

Wenn Unternehmen twittern | TRENDOPFER