Spitzel und Piraten – oder: Investigativer Journalismus in Not

Ein Grund, sich den kommenden Montag herbeizuwünschen, ja zu -sehnen, ist schlichtweg: Dann ist es vorbei. Es besteht die Chance, dass die Überspanntheiten der öffentlichen Diskussion on- und offline wieder etwas zurückgehen, dass wir Mediennutzer insbesondere davon verschont bleiben, uns jeden Tag über drei bis fünf Pseudo-Skandale erregen zu sollen, die unter den Gesichtspunkten der jeweils gefühlten potentiellen Nützlichkeit für das eigene Wahlergebnis von Spin-Doktoren lanciert und von recherchefaulen Journalisten dankbar aufgenommen und in die Welt gepustet werden. Ich möchte den Mangel an journalistischer Beurteilungskompetenz, über den ich mich im Moment wirklich täglich ärgere, an einem – zufälligen – Beispiel vom heutigen Tage diskutieren. Es ist Zufall, dass dabei Focus Online kritisiert und die CDU Nordrhein-Westfalens (der ich NICHT nahestehe) in gewisser Weise in Schutz genommen wird. Es ließen sich in diesen Tagen nahezu unbegrenzt Beispiele in anderer Konstellation finden.

Mein Beispiel ist die sogenannte Bespitzelungsaffäre in Nordrhein-Westfalen, die seit einigen Tagen einige Gemüter bewegt und aktuell im Aufmacher bei Focus Online thematisiert wird. Bespitzelt haben soll in dieser Angelegenheit die CDU die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft. Uiuiui, denkt sich der Leser der Überschrift, was läuft denn da? Wanzen im Auto versteckt? Privatdetektiv observiert das Wochenendhaus? Telefon angezapft? So Watergate-, oder zumindest Waterkantgate-mäßig? Das Weiterlesen enttäuscht dann kräftig: Die „Bespitzelung“ liegt darin, dass die CDU Kameraleute zu SPD-Wahlkampfauftritten geschickt hat, die die Reden von Frau Kraft gefilmt haben. In der Hoffnung, ähnlich skandalisierbare Patzer aufs Band zu bekommen, wie sie Herr Rüttgers der SPD mit seiner Verunglimpfung rumänischer Arbeiter geliefert hatte.

Was soll das Filmen einer öffentlich gehaltenen Rede bei einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung mit „Bespitzelung“ zu tun haben? Die Verwunderung beginnt, in Ärger umzuschlagen. Also weiterlesen. Eigentlicher Aufhänger des aktuellen Artikels ist die Enthüllung, dass ein enger Mitarbeiter Rüttgers‘ über dieses Gefilme per E-Mail mit Mitarbeitern der CDU-Parteizentrale kommuniziert hat – aus entsprechenden E-Mails wird ausführlich zitiert. Der vermeintliche Skandal daran: Mißbrauch der amtlichen Stellung bzw. Ressourcen zu Wahlkampfzwecken. Gespannt wartet der Leser jetzt auf die Enthüllung, dass Rüttgers und seine finsteren Kumpane Verwaltungsmitarbeiter zum Filmen geschickt haben, oder die Videoteams aus einer schwarzen Kasse der Staatskanzlei bezahlt, oder sonst irgendetwas zumindest ansatzweise Fischiges verbrochen. Aber: Nichts. Der Skandal soll darin bestehen, dass ein Referent einige auf den Wahlkampf bezogene Mails von seiner dienstlichen E-Mail-Adresse aus geschrieben und auf dieser empfangen haben soll. Wer jemals den Leitungsbereich eines Ministeriums oder einer Staatskanzlei von innen erlebt hat, weiß, wie lächerlich weltfremd eine so überspannte Interpretation des Prinzips der – natürlich gebotenen – Trennung zwischen den Sphären der Parteipolitik und der Administration ist. Würde man sie im Ernst anwenden, dann dürften auch Merkels und Steinmeiers Büroleiter sich nicht mehr an der Koordination der Wahlkampftermine ihrer Chefs beteiligen – macht nichts, denn sie dürften ja ohnehin keine Wahlkampftermine wahrnehmen, schließlich sind sie ja Bundeskanzlerin und Außenminister und werden von unseren Steuergeldern bezahlt… Das gilt natürlich auch für Rüttgers und für Gabriel und für Seehofer und all die anderen, wahlkämpfen dürfen also nur der Westerwelle, Künast/Trittin, Gysi/Lafontaine und die Piraten. Prima.

Während man so seinen Gedanken über die Beurteilungskompetenz eines FOCUS-Landeskorrespondenten nachhängt, fragt eine Stimme im Hinterkopf: „Wo kommt eigentlich das Material her?“ Noch mal nachgeschaut: Es werden mehrere E-Mails im Wortlaut zitiert, und es wird auf die Sekunde genau angegeben, wer welche dieser Mails wann an wen geschrieben und weitergeleitet hat. Woher weiß das der FOCUS? Persönliche E-Mails unterliegen in diesem Land doch dem Datenschutz? Es fehlt, sicher nicht zufällig, jeder Hinweis auf die Quelle.

Da wir davon ausgehen dürfen, dass keiner der Teilnehmer an dieser E-Mail-Kommunikation ein Interesse an ihrer Offenlegung haben konnte, liegt hier allem Anschein nach tatsächlich ein Fall von Bespitzelung vor. Und jeder Journalist, der sowas auf den Tisch bekommt, kann das erkennen – und sich fragen, was er damit macht oder nicht macht. Wie er es einordnet, wenn ihm so etwas wenige Tage vor entscheidenden Wahlen zugespielt wird und von wem. Und ob es wirklich investigativer Journalismus ist, über die Angelegenheit dann unkritisch genau jene Berichterstattung abzuliefern, die der unbekannte Spitzel mit seinem Tun intendiert hat.

Wie gesagt: Leider ist die Kombination aus Recherchefaulheit, fehlender Quellenkritik und Mangel an Einordnungskompetenz oder -wille alles andere als ein Einzelfall. Dies gilt in den sogenannten Qualitätsmedien ebenso wie auf dem Boulevard, offline ebenso wie im Netz. Was mittlerweile so alles als „investigativer Journalismus“ gelabelt wird, spottet leider allzu oft jeder Beschreibung.

Für heute den Vogel abgeschossen hat der Blogger Twitgeridoo: Er lamentiert seitenlang darüber, dass über seine Piratenpartei in einem Fernsehbeitrag etwas Kritisches gesagt wurde, vom Parteienforscher Peter Lösche: „Die Piraten sind eine Ein-Punkt-Partei.“ Er tut dies in Form eines „offenen Briefs“ an Lösche, in dem er öffentlich bekannte Tatsachen wie dessen SPD-Mitgliedschaft oder die Titel seiner letzten Veröffentlichungen „enthüllt“. Und feiert sich dafür: „Das ist investigativer Journalismus im Web 2.0.“ Tolle Wurst. Falls irgendjemand mit dem Gedanken spielt, die Piraten zu wählen: Bitte dieses Traktat in ganzer Länge lesen und sich ein eigenes Urteil bilden über Geisteshaltung und Demokratieverständnis dahinter. Über Rechtschreibung, Zeichensetzung und Grammatik schweigen wir gnädig.

P.S.: Ich höre bereits den Einwand, Twitgeridoos Blog sei keine offizielle Äußerung der Piratenpartei. Stimmt, das wäre ja noch schöner. Aber auch die ist sich nicht zu blöd, auf die kritische Äußerung von Herrn Lösche mit einer „Gegendarstellung“ zu reagieren… souveräne Partizipation an freier, öffentlicher Diskussion sieht anders aus. Für die Piraten scheint zu gelten: Wer kräftig austeilt, muss noch lange nicht einstecken können.

Noch mal kurz Grundkurs Äußerungsrecht: Eine Gegendarstellung richtet sich gegen objektiv falsche Tatsachenbehauptungen. Meinungen sind nicht gegendarstellungsfähig. Gegen die Äußerung: „Die FDP ist eine Ein-Punkt-Partei und fordert immer nur Steuersenkungen“ würde Guido W. niemals eine Gegendarstellung erwirken können, weil das eine von der Meinungsfreiheit gedeckte, wertende Aussage ist. Und solche wertenden Aussagen darf in diesem Land jeder treffen, der das möchte, auch ein Parteienforscher. Und es darf jeder Sender senden, wenn er es relevant findet. Weil dies ein freies Land ist. Und wer für die Meinungsfreiheit ist, maßregelt Kritiker nicht mit Gegendarstellungen. Verstanden, Piraten?

Nachtrag: Süddeutsche, ZEIT, Tagesspiegel, WELT springen auf den FOCUS-Zug, schreiben von „Videoüberwachung“, „Observation“ oder „Beschattung“. Haaallllooo? Geht’s noch? Herr Niggemeier, tun Sie was!

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4 Responses to Spitzel und Piraten – oder: Investigativer Journalismus in Not

  1. […] Hier werden dieses kindische Benehmen und die Spitzelaffaire um Rüttgers schön aufs Korn genommen – Wieso ist es Bespitzelung, wenn man öffentliche Auftritte filmt, aber ganz ok, wenn man privaten Emailverkehr abfängt und in der Zeitung veröffentlicht? Spitzel und Piraten – oder: Investigativer Journalismus in Not. […]

  2. Ich stimme (mal wieder) in allem zu 🙂 Etwas aufgeblasener Möchtegern-Watergate-Enthüllungsjournalismus. Mal sehen, ob herauskommt, wie Focus Online an die Mails gelangte. Lesenswert zum Thema recherchefaule und einfältige Wahlkampffragen stellende Politjournalisten: „Ihr seid die Langweiler!“ (www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~E8D9CFA53A31448E4B83CDE1A06325799~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

    • Matthias Kolbeck sagt:

      Danke für die Zustimmung und den Hinweis auf die FAZ-Fernsehkritik. Die von Seibert angeführte Erfahrung, dass Politiker mit echten Ecken und Kanten sogleich die Empörungsmaschinerie in Gang setzen, kommt mir bekannt vor…

  3. Leon Hartner sagt:

    Ai der Daus… es scheint, als hätte ich ein weiteres lesenswertes Blog gefunden. Schreiben Sie weiter gute Artikel, dann werde ich sie auch brav lesen 🙂
    viiiielen Dank für den ersten Absatz!
    …genug der Lobhudelei^^.

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