Anwälte arbeiten für Ministerien – und das ist auch gut so

lawHauptschauplatz des Skandälchen-Wahlkampfes heute: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem Ulla Schmidts Dienstwagen moralisch verrechnet wird mit Angela Merkels Ackermann-Abendessen. Rückhaltlose Aufklärung wird auch beim dritten, bereits weitgehend in Vergessenheit geratenen Erregungs-Geschichtchen inszeniert: Der Auftrag des Herrn zu Guttenberg an die Kanzlei Linklaters zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zum Thema Bankenrettung.

Diesen konkreten Auftrag finde ich tatsächlich einer kritischen Diskussion würdig, weil man der Ansicht sein kann, dass das entworfene Gesetz niemals eine konkrete Umsetzungperspektive hatte, es keinen Bedarf dafür gab und die Aktion eher der persönlichen Profilierung des Ministers diente. Zutreffend aufgespießt hat dies z.B. Ansgar Graw in der WELT. Das ist aber auch schon alles, was daran kritikwürdig ist. Vollkommen überspannt ist es, hieran – wie geschehen – eine Grundsatzdiskussion über den vermeintlich unbotmäßigen Einfluß externer Berater (oder gar Lobbyisten) auf das Regierungshandeln aufzuhängen. Und es zur Leitlinie erheben zu wollen, dass Rechtsanwaltskanzleien grundsätzlich nicht mit der Erarbeitung von Gesetzentwürfen betraut werden dürfen. Meine These: Wenn der Staat erfolgreich regeln und regulieren will, braucht er mindestens Waffengleichheit mit den Regulierten. Wenn er in Bereichen tätig wird, in denen die andere Seite Heerscharen der besten Anwälte für sich beschäftigt, um die jeweils betroffenen Interessen zu wahren, dann soll, ja muss er das ebenfalls tun, wenn er Erfolg haben soll. Wer glaubt, man könnte die für solche Waffengleichheit notwendige Anzahl spezialisierter Spitzenjuristen alternativ einfach im Staatsdienst einstellen, der überschätzt die Attraktivität des Arbeitgebers Öffentlicher Dienst und seine finanziellen Möglichkeiten bei weitem.

Natürlich hat sich nicht nur Herr zu Guttenberg sondern auch Peer Steinbrück im Zusammenhang mit der Banken- und Finanzkrise intensiv von externen Kanzleien beraten und zuarbeiten lassen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das Land Berlin seine eigene, einige Jahre früher ausgebrochene Bankenkrise nicht ohne umfangreiche, kontinuierliche Beratung so halbwegs glimpflich bewältigt hätte, wie wir es heute konstatieren können. Mit die wichtigsten Berater dabei: große Wirtschaftskanzleien, mehr als eine. Das drohende Desaster beim Mautprojekt ‚Toll Collect‘ hätte die Bundesregierung niemals ohne externe anwaltliche Hilfe abwenden können. In großen Privatisierungsverfahren, wo meterdicke Vertragswerke ausgehandelt werden, würde der Staat ohne juristische Hilfe über den Tisch gezogen. Würde die öffentliche Hand sich in wichtigen Gerichtsverfahren, etwa bei Haftungs- und Schadensersatzfragen bei großen Bauvorhaben, nicht von externen Anwälten vertreten lassen, würde sie in großer Zahl Prozesse verlieren und damit hohe Millionenbeträge.

Es wäre gut, wenn Politik und Verwaltung öfter einfach einräumen würden, dass es so ist: Kein ministerialer Apparat kann für alle ihn betreffenden speziellen Rechtsfragen jederzeit ausreichend eigene juristische Kapazität vorhalten, weder qualitativ noch quantitativ. Und es ist daher nicht nur verantwortbar, sondern geboten, diesen Sachverstand fallweise von außen hinzuzuziehen. Oder wie es Herr von Guttenberg ausdrückt: „Es gibt in besonderen Ausnahmefällen Fragen und Themen, die einen so hohen Komplexitätsgrad aufweisen, dass man im eigenen Ministerium nicht die nötige Expertise dafür vorhalten kann. In solchen Fällen ist es geradezu eine Verpflichtung, sich Sachverstand von außen zu holen.“ Recht hat er.

Manche postulieren, Gesetzentwürfe seien in dieser Hinsicht anders zu bewerten als Rechtsgutachten oder juristische Beratung. Hier drängen externe Interessen in einen Kernbereich der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung vor. Abgeordnete und Bürger würden getäuscht, wenn ein vermeintlicher Regierungsentwurf in Wahrheit derjenige einer Anwaltskanzlei sei. Und dieser berücksichtige womöglich eher die Interessen anderer, mächtiger Mandaten einer solchen Kanzlei als diejenigen der Allgemeinheit. Kurzformel des LINKE-Politikers Nescovic: „Privatisierung der Gesetzgebung“.

Hierin stecken gleich drei falsche Unterstellungen. Den Ministerien wird unterstellt, die Beauftragung Externer sei gleichbedeutend mit der Abgabe der Verantwortung. Das ist Unsinn: den Auftrag zu formulieren, die Arbeit zu begleiten, das Ergebnis abzunehmen, es sich dann mehr oder weniger stark abgeändert als Entwurf zu eigen zu machen und in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen – alles Sache des Ministeriums. In jedem Fall ist die politische und administrative Veranrwortung vollständig und ungeteilt beim Minister, gleich welche Dienstleister in welchem Umfang beteiligt werden.

Dem Bundestag als Gesetzgeber wird unterstellt, er nicke die Dinge ohnehin nur ab und sei zu einer kompetenten Bewertung und ggf. Veränderung von Regierungsentwürfen nicht in der Lage. Wenn dies so wäre, hätten wir allerdings andere Sorgen.

Den Anwaltskanzleien wird unterstellt, dass sie bei der Arbeit für einen Mandanten statt dessen Interessen diejenigen anderer Mandanten oder Eigeninteressen verträten. Nun, wer in dieser Weise elementare Standesregeln brechen und das Vertrauen seiner Auftraggeber missbrauchen würde, den würde es im Markt rasch und zu Recht dahinraffen.

Wenn Verschwörungstheorien zur Zusammenarbeit zwischen Regierung und Kanzleien dennoch Konjunktur haben, so zeigt dies eine Vertrauenskrise, deren Ursachen zum Teil hausgemacht sind. So gehört es – legitimer Weise – längst zum Angebotsportfolio großer Kanzleien, Gesetzgebungs- oder Regulierungsprozesse im Sinne ihrer Mandanten zu beobachten und zu beeinflussen – sprich: Lobbying zu betreiben. Da dies meist extrem diskret gehandhabt wird, lädt es zu Spekulationen ein. Ein verbindliches Lobbyregister, wie es Frau Zypries heute noch einmal angemahnt hat, würde hier Transparenz schaffen. Ebenso gilt für die Arbeit auf Regierungsseite, dass die Ministerien jederzeit offenlegen sollten, wer für sie in welchem Bereichen tätig ist. Auch hier hat Frau Zypries, die ihren Ton in der ‚Affäre‘ inzwischen deutlich gemäßigt hat, heute einen klugen Vorschlag (s.o.) ventiliert: bei jedem Gesetzentwurf, an dem externe Berater mitgearbeitet haben, soll dies schlicht und ergreifend ausgewiesen werden.

Nur solche Transparenz kann Vertrauen schaffen. Man würde dann etwa feststellen, dass Kanzlei X sowohl für ein Chemieunternehmen versucht, Einfluss auf EU-Richtlinien zu nehmen, als auch das Bundesverkehrsministerium bei der Regulierung des Schienenverkehrs berät. Kanzlei Y dagegen vertritt vielleicht an der einen Stelle die Interessen eines Energieversorgers und berät an anderer Stelle ein Landesministerium bei einem komplexen Planfeststellungsverfahren. Journalisten, Blogger, NGOs und Bürger könnten diese Informationen sichten, diskutieren, ggf. auch problematisieren und politisieren. Und die Kanzleien (wie auch die Politik) könnten bei Bedarf im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit erläutern, was sie tun, wie und warum. Für generelles Misstrauen und ständigen Konspirationsverdacht bliebe dann nur wenig Raum. Während manche Kanzleien inzwischen offenbar zur Erkenntnis gelangt sind, dass ein offensiver Umgang mit ihrer Arbeit für die Politik ihren Interessen besser dient als Geheimniskrämerei, tendiert die Politik zu einer changierenden Haltung: Skandalös ist immer der Berater der anderen Seite. Wer nach diesem Leitsatz agiert, schadet der politischen Kultur: Er fördert neben einer allgemein-diffusen Politikverdrossenheit (‚alle korrupt‘) auch eine Entpolitisierung der öffentlichen Debatte durch die Ablenkung von inhaltlichen Fragen.

P.S.: Die Auszeichung für die unterste Schublade bekommen in dieser Diskussion die Grünen (sorry, folks), für Renate Künasts peinlichen Versuch, den Guttenberg-Auftrag an Linklaters in den Ruch einer familiären Gefälligkeit zu bringen. Gerade wenn man im Wahlkampf mal mit Dreck werfen möchte: er muss schon richtig gut recherchiert sein – und treffen.

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2 Responses to Anwälte arbeiten für Ministerien – und das ist auch gut so

  1. Mortimer sagt:

    nur kurz: den gesetzentwurf von linklaters einfach 1:1 zu übernehmen und dann ins kabinett einen gesetzesentwurf einbringen, bei dem auf jeder seite das linklaters-logo steht – das geht gar nicht, oder?
    eine generell viel größere transparenz bei der frage, wer alles am gesetzesentwurf xy mitgewi/ürgt hat, ist unbedingt wünschenswert, aber de facto kaum realistisch, oder?

    • Matthias Kolbeck sagt:

      Formal eingebracht wurde dieser Gesetzentwurf nicht, wenn ich es richtig verstanden habe, sondern ’nur‘ zur Diskussion an die Kabinettsmitglieder verschickt. Wie auch immer: so geht es natürlich nicht – aber ich finde es eher ungeschickt als skandalös. Wobei man es ja auch so sehen kann: Auf diese Weise hat zu Guttenberg – wenn auch unfreiwillig – maximale Transparenz geschaffen :-). Ich nehme jedenfalls an, dass es irgendwo einen Büroleiter oder Referenten gibt, der hier nicht nachgedacht und deswegen mindestens eine umfangreiche Standpauke erhalten hat.

      Realistisch – warum nicht? Gesetzentwürfe müssen heute alles mögliche ausweisen – von den Auswirkungen auf den Haushalt bis zu jenen auf die Umwelt oder das Verhältnis der Geschlechter. Warum nicht auch, wer daran mitgewirkt hat?

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